Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft Verbraucher oder Unternehmer?

Wohnungseigentümergemeinschaft Verbraucher?

Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft Verbraucher oder Unternehmer: Die Frage ist eigentlich gar nicht so unangebracht: Schließlich betreiben die Eigentümer ja gemeinschaftlich eine Immobilie… und was ist, wenn ein Eigentümer eine Firma ist?

Zunächst der Grund, weshalb das eigentlich für eine Eigentümergemeinschaft wichtig war zu erfahren:

Der Gasversorger einer Wohnanlage kündigte eine Preiserhöhung aufgrund einer Preisanpassungsklausel… in seinen Verträgen an, in der er darauf pochte, dass seine Preisentwicklung an die Entwicklung des Ölpreises gekoppelt ist. Dies ist auch rechtens, sofern der Leistungsempfänger Unternehmer ist. Bei Privatverbrauchern konnte diese Art von Preiserhöhung nämlich nicht durchgesetzt werden. Im Vorfeld hatte der BGH schon 2010 diese Art von Preiserhöhung für private Mieter für nicht wirksam erklärt. Vorsichtshalber sei erwähnt, dass die  Wohnungseigentümergemeinschaft durch eine gewerblich tätige Immobilienverwaltung vertreten wurde.

Da die Eigentümergemeinschaft diese Preiserhöhung des Versorgers nicht einfach so hinnehmen wollte, klagte sie vor Gericht…

Der Bundesgerichtshof beantwortet die Fragestellung, ob eine Eigentümergemeinschaft eine Art Unternehmerstatus hat, mit einem klaren Nein. Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Die Eigentümer können ihre „Schutzwürdigkeit“ als Verbraucher nicht dadurch verlieren, dass sie via Gesetz in eine Wohnungseigentümergemeinschaft (quasi als formale Eigentümer-Zusammenschlüsse) hineingezwungen werden.

Der für Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat stellte fest, dass eine Eigentümergemeinschaft Verbrauchern dann gleichzustellen ist, wenn mindestens ein Mitglied Verbraucher ist und das Rechtsgeschäft weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. Zusätzlich relevant ist, dass das Rechtsgeschäft der Deckung des eigenen Bedarfs dient, was ja eindeutig bei Energielieferverträgen das Ziel ist.

  • Achtung: Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft diese spezielle Schutzwürdigkeit verliert, wenn alle Einheiten (ob nun vorwiegend zu privaten Wohnzwecken vermietete Wohnungen oder Gewerbeeinheiten)  ausschließlich an Unternehmer, bzw. Firmen verkauft wurden!

Die Bestellung eines gewerblich tätigen Immobilienverwalters oder einer Immobilienverwaltung ändert gar nichts an der Tatsache der Rechtsstellung der WEG, da die Stellung des Vertretenden (die Wohnungseigentümergemeinschaft) und nicht die des Vertretenden (des Verwalters) relevant ist.

BGH VIII ZR 243/13