Waschmaschine in der Mietwohnung

Waschmaschine: In der Wohnung verboten?

Waschmaschine in der Miet- und in der Eigentumswohnung:

Dreckige Wäsche vor Gericht waschen (Mietrecht; WEG-Recht)

Kann eine Waschmaschine in einer Privatwohnung verboten werden?

Grundsätzlich ist eine Klausel in (privaten) Mietverträgen unwirksam, in der das Aufstellen einer Waschmaschine und/oder eines Trockners untersagt

wird. Hierbei ist es gleich, ob in beispielsweise Kellerräumen ausreichend Waschgeräte zur Verfügung gestellt werden oder nicht.

Dies urteilte das das Amtsgericht Tettang in Baden-Würtemberg

Amtsgericht Tettang, Aktenzeichen 4C 130/09

Das Amtsgericht in Hameln sieht dies ganz ähnlich in folgendem Fall:

Eine Waschmaschine in der Wohnung entspricht grundsätzlich der vertragsgemäßen Nutzung

Hier hatte eine Vermieterin ihren Mietern in den „Allgemeinen Vertragsbestimmungen“ des Mietvertrags das Aufstellen einer Waschmaschine vertraglich untersagt. Der Grund: Die Immobilieneigentümerin befürchtete „Probleme bei der Wasserabrechnung“ und die Gefahr der Entstehung von Schäden im Badezimmer (z.B. durch Schimmelbildung). Die Mieter hingegen stellten trotzdem eine Waschmaschine auf. Als die Vermieterin dies mitbekam, klagte sie Beseitung dieser aus den Mieträumen.

Das Amtsgericht sah das ganz anders und urteilte nicht im Sinne der Klägerin. In der Urteilsbegründung wies das Gericht auf §535 BGB hin,

Amtsgericht Hameln, Aktenzeichen 23 C 380/93

Der gleiche Tenor kommt aus Freiburg:

Der Vermieter darf nicht den zulässigen Gebrauch einer Mietsache verändern – Aufstellung einer Waschmaschine darf nicht verboten werden

Auch hier stritten ein Vermieter und ein Mieter sich vor Gericht um Waschmaschinen – Folgendes geschah:

Ein Mieter zog in eine Wohnung ein und stellte anfänglich seine Waschmaschine auch in den vom Vermieter vorgesehenen Raum ab. Nach einer Zeit erschien der zusätzliche Weg dem Mieter allerdings als zu mühsam und stellte seine Waschmaschine dann doch in die angemietete Privatwohnung.

Der Vermieter war damit nicht so richtig einverstanden und änderte daraufhin die Hausordnung dahingehend ab, dass das Waschen in den Wohnungen nicht erlaubt sei.

Nachdem der Mieter nicht so recht einsichtig war, zog der Vermieter vor Gericht und klagte auf Erfüllung der Hausordnung, deren Einhaltung ja Bestandteil des Mietvertrages sei.

Das Landgericht sah das ganz anders und bezog sich auf § 308 BGB: Die Änderung der Hausordnung ist eine einseitige Änderung der Mietvertragsklausel und ist für den Mieter als Vertragsteil nicht zumutbar, da er eine erhebliche Verschlechterung des Vertragsgegenstandes darstellt.

Landgericht Freiburg, Aktenzeichen 9 S 60/13

Dreckige Wäsche wird auch in der Eigentumswohnung gewaschen:

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde angerufen, um zu urteilen, ob es denn möglich sei, einem Eigentümer zu untersagen, seine eigene Wäsche in seiner Eigentumswohnung zu waschen, obwohl die Eigentümergemeinschaft eine Waschküche für alle zur Verfügung gestellt hat.

Das Oberlandesgericht sah das so: Auch ein Mehrheitsbeschluss in Form einer Hausordnung ändert nichts am sog. „Kernbereich des Wohnungseigentums“ und kann daher weder das Waschen der eigenen Wäsche in einer Waschmaschine, noch die tägliche Körperhygiene oder das Musizieren in einer Eigentumswohnung untersagen.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Aktenzeichen 20 W 414/99