Mietbescheinigung als Falle? (2)

Mietbescheinigung: Sie werden meist von Mietinteressenten gefordert, damit der nächste Vermieter beurteilen kann, wie es um die Seriosität eines Mieters bereits vor Mietvertragsschluss steht.

Daher kommen Mieter auf Ihren „Noch-Vermieter“ zu und fordern diese Mietbescheinigung ein, was auch normaler Usus ist.

Doch hier eine Fallschilderung, die Vermieter aufhorchen lassen sollte:

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seinem Mieter bei  Auszug schriftlich in einer Mietbescheinigung bestätigt, dass dieser seinen Mietzahlungsverpflichtungen regelmäßig nachgekommen sei.

Als dann später bei der Betriebskostenabrechnung herauskam, dass der Mieter noch eine Nachzahlung zu entrichten hatte, zog der Vermieter den betreffenden Betrag einfach von der bei Mietbeginn hinterlegten Kaution ab und wies dem Mieter die Differenz an.

Hiermit war jedoch der Mieter nicht einverstanden, zog daraufhin vor Gericht und forderte die in Abzug gebrachte Differenz ein.  „Schließlich habe der Vermieter ihm doch bescheinigt, es würden keinerlei Schulden bestehen.“

Das Gericht ließ sich nicht darauf festlegen, ob es bei der im konkreten Fall vorliegenden Mietbescheinigung  (mit dem oben genannten Wortlaut) weder um einen Verzicht, noch um ein negatives Schuldanerkenntnis oder eine bloße Willenserklärung des Vermieters handelte.  Wortwörtlich hatte der Vermieter in diesem Fall auf gar nichts verzichtet. Die in Abzug gebrachte Betriebskostennachzahlungs-Differenz war also völlig rechtens.

Auch, wenn es in diesem Fall nochmal gut für den Vermieter ausgegangen ist, sollten Sie als Vermieter möglichst derlei Formulierungen vermeiden.

Also unser Tipp: Als Vermieter sollten Sie Ihrem Mieter in der Mietbescheinigung in gar keinem Falle „Mietschuldenfreiheit“ bescheinigen, da Sie in solch einem Falle auch auf noch nicht entrichtete Nachforderungen aus Betriebskostennachzahlungen verzichten.  Achten Sie genau auf die Worte, die Sie in derlei Bescheinigungen verwenden.

LG Berlin 63 S 188/10 vom 26.11.2010

Mietbescheinigung: Wenn der Mieter sie sich selbst schreibt…

Sollte ein Mieter auf die Idee kommen, seine Vorvermieterbescheinigung (ein anderes Wort für Mietbescheinigung) zu fälschen, so ist die als „erhebliche Vertragsverletzung“ zu deuten, die eine sofortige Beendigung des Mietverhältnis führt.
Dies sah dar Bundesgerichtshof in seinem Urteil so.

BGH, AZ 307S55/12

Wir haben einen Link mit einer Muster-Mietbescheinigung von Immowelt herausgesucht:  PDF Download hier.

Mietbescheinigung: Laut Bundesgerichtshof ist der Vermieter nicht verpflichtet, dem Mieter eine „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ auszustellen:

In seinem Urteil vom 30. September 2009 hat der Bundesgerichtshof erstaunlicherweise Folgendes beschlossen:

Der Vermieter ist gar nicht dazu verpflichtet, dem Mieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auszustellen.

Er hält sich an den §241 Abs.2 des BGB, nachdem lediglich die Quittungen über erhaltene Mieten auszustellen seien.

Den komplette Begründung finden Sie auf der Seite des BGH.

BGH, AZ VIII ZR 238/08

Hier geht´s direkt zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshof.