Leinenzwang für Hunde im Mehrfamilienhaus

Leinenzwang für Hunde im Mehrfamilienhaus – und im WEG?

Leinenzwang für Hunde im Mehrfamilienhaus: Ganz klar!

Im schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetz (GefHG) ist der Leinenzwang für Hunde im Mehrfamilienhaus klar geregelt. Hier heißt es in §10 Satz 5 wortwörtlich:

„(5) Gefährlichen Hunden ist außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern, in Aufzügen und in Fluren ein das Beißen verhindernder Maulkorb anzulegen. Dies gilt nicht für Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats. Die zuständige Behörde erteilt für gefährliche Hunde mit Ausnahme gefährlicher Hunde nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 auf Antrag eine Befreiung von der Maulkorbpflicht nach Satz 1, wenn die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen Wesenstest (§ 11) nachgewiesen ist. Für die Befreiung von der Maulkorbpflicht gilt § 5 Abs. 4 Satz 2 entsprechend.“

Die Zielsetzung dieses Passus ist klar: Es soll dem Schutz der anderen Mitbewohner dienen.

Das Gesetz ist von 28.01.2005 und soweit recht präzise formuliert.

Interessant wird es nun, wie es sich mit dem Leinenzwang in einer Eigentumswohnungsanlage verhält…

Was genau ist dann passiert?

In Schleswig-Holstein fasste eine Gemeinschaft folgenden Beschluss:

„Hunde der Eigentümer und Mieter dürfen bis auf Widerruf auf den Rasenflächen spielen. Die Rasenflächen sind jedoch kein Hundeklo, sollten Hunde dennoch versehentlich auf dem Rasen koten, so ist dieser Kot unverzüglich und sorgfältig durch den Hundebesitzer zu entfernen. In keinem Fall dürfen Hunde der Bewohner Gäste oder Mitbewohner z. B. durch Anspringen belästigen.“

Allerdings handelte es sich nicht um einen einstimmigen Beschluss auf der Wohnungseigentümerversammlung, sondern um einen Mehrheitsbeschluss. Ein Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft war damit nicht einverstanden und starte eine Anfechtungsklage.

Mit dieser Anfechtung kam er allerdings nicht durch. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass der Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft rechtlich in Ordnung ist.

Gemäß der Gebrauchsordnung WEG ist so ein Beschluss („Leinenzwang für Hunde im Mehrfamilienhaus aufgehoben!“) durchaus machbar. Der Wunsch eines Hundehalters ist es nachvollziehbarer Weise auch, seine Freizeit mit seinem Hund – auf dem Gemeinschaftseigentum – zu verbringen.

Es bleibt allerdings eine Entscheidung, die im Individualfall geprüft werden sollte. Aber solange kein Miteigentümer gestört oder durch den Hund belästigt wird…

BGH  V ZR 163/14