Haben Mieter einen rechtlichen Anspruch auf HDTV-Empfang?

In letzter Zeit taucht häufiger die Frage auf, ob der Wunsch des Mieters nach High Definition Fernsehempfang dem Informationsinteresse des Mieters gleichzustellen sei. Der Bundesgerichtshof beendete einen länger andauernden Rechtstreit mit

einer Verneinung.

Der Fall: Ein Mieter hatte auf dem Balkon eine Parabolantenne installiert, um Fernsehen in HD-Qualität empfangen zu können. Der Aufforderung nach Entfernung dieser kam der Mieter nicht nach. Da der Vermieter der Möglichkeit des Empfanges einer ausreichenden Anzahl von Programmen und Qualität dieser durch Bereitstellung eines Breitbandanschlusses nachweisen konnte, war dem Wunsch des Mieters nicht noch zusätzlich Folge zu leisten.

Der Bundesgerichtshof hat bezüglich der Voraussetzungen auf Anspruch der Installation einer Parabolantenne bereits ausreichend Klärung herbeigeführt.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 275/09