Redezeitbegrenzung bei Eigentümerversammlung

Eigentümerversammlungen: Redezeitbegrenzung? (WEG-Rechtsprechung)

Eigentümerversammlung und ein Eigentümer findet in seinen Ausführungen kein Ende: Ein Problem, das manchmal die übrigen Eigentümer ärgert. Gerichte wurden zu diesem Thema auch schon angerufen:

Dieses Problem kennt wahrscheinlich fast jeder Wohnungseigentümer:

Auf einer Eigentümerversammlung findet der eine oder andere Eigentümer kein Ende in seinen Fragen, Erläuterungen und

Erklärungen. Je nach Größe der Eigentümergemeinschaft kann dies die Abhaltung einer Versammlung extrem stören bis sogar unmöglich machen.

Daher kann es  in großen Eigentümergemeinschaften sinnvoll sein, via Geschäftsordnung (quasi ergänzend zur Teilungserklärung) eine Redezeitbegrenzung einzuführen, um weiterhin die Möglichkeit der Erörterung und Beschlussfassung in denjenigen Angelegenheiten, die die Wohnungseigentümer entscheiden können, zu ermöglichen.

Natürlich kann ein solcher Beschluss bezüglich der Eingrenzung der Redezeit auch auf einer Eigentümerversammlung direkt beschlossen werden – bedarf allerdings der Form halber einer Ankündigung in den Tagesordnungspunkten der Versammlung.

Übrigens hielt das Amtsgericht Koblenz eine Redezeit  von ca. 5 Minuten für ausreichend.

Mit Beschluss vom 30.04.1986 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, 8 W 531/85) diese Redezeit sogar auf nur 3 Minuten begrenzt.

Wohnungseigentümer sollten jetzt allerdings keine Angst haben, bei Eigentümerversammlungen „den Mund verboten zu bekommen“. Beide Gerichte entschieden nur deshalb so, weil sie an erster Stelle die Aufrechterhaltung der Beschlussfähigkeit der Versammlung als gefährdet ansahen und folglich deshalb so entschieden hatten. Dies ist in der Praxis eher unüblich.

Amtsgericht Koblenz, Aktenzeichen 133 C 3201/10