Betriebskostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung: Einspruchsfrist

Betriebskosten: Bei Einsprüchen müssen Fristen eingehalten werden.

Grundsätzlich gilt ja bekanntermaßen, dass Mieter Einwände gegen die erstellte Betriebskostenabrechnung binnen der Zwölf-Monats-Frist erheben müssen  (§556 Absatz 3, BGB)

Im Wortlaut heißt es im BGB:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Hier geht´s zum kompletten §556 BGB

Betriebskostenabrechnung: Achtung Fristverstreichung droht!

Dieses gilt übrigens auch, wenn bereits in

der vorherigen Betriebskostenabrechnung bestimmte Teile der Abrechnung moniert wurden. Also wenn hier – fristgerecht – kein erneuter Einspruch gegen die Abrechnung erwirkt wird, ist diese automatisch als anerkannt zu betrachten.  Vorherige Einwände sind hier nicht fristbefreiend.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 185/09