Leinenzwang für Hunde im Mehrfamilienhaus

Leinenzwang für Hunde im Mehrfamilienhaus – und im WEG?

Leinenzwang für Hunde im Mehrfamilienhaus: Ganz klar!

Im schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetz (GefHG) ist der Leinenzwang für Hunde im Mehrfamilienhaus klar geregelt. Hier heißt es in §10 Satz 5 wortwörtlich:

„(5) Gefährlichen Hunden ist außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern, in Aufzügen und in Fluren ein das Beißen verhindernder Maulkorb anzulegen. Dies gilt nicht für Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats. Die zuständige Behörde erteilt für gefährliche Hunde mit Ausnahme gefährlicher Hunde nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 auf Antrag eine Befreiung von der Maulkorbpflicht nach Satz 1, wenn die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen Wesenstest (§ 11) nachgewiesen ist. Für die Befreiung von der Maulkorbpflicht gilt § 5 Abs. 4 Satz 2 entsprechend.“

Die Zielsetzung dieses Passus ist klar: Es soll dem Schutz der anderen Mitbewohner dienen.

Das Gesetz ist von 28.01.2005 und soweit recht präzise formuliert.

Interessant wird es nun, wie es sich mit dem Leinenzwang in einer Eigentumswohnungsanlage verhält… Weiterlesen

Verwaltervollmacht WEG-Verwaltung Hausverwalter

Verwaltervollmacht vorlegen bei Vertragskündigung (WEG-Verwalter)

Verwaltervollmacht: Dies ist ein schönes Beispiel dafür, wie wichtig die Vorlage dieser Urkunde sein kann:

Ein Geschäftsprozess, der durchaus häufiger auftritt: Der WEG-Verwalter wird mit der Vertragskündigung eines Versorgers, Dienstleisters o.ä. beauftragt. Sehr sinnvoll ist die Vorlage der Verwaltervollmacht in solchen Fällen

Im vorliegenden Fall kündigte ein frisch neubestellter Verwalter einem Hausmeisterdienst, nachdem dies von der Eigentümergemeinschaft bereits im Vorfeld so beschlossen wurde.

Die Kündigung erfolgte via Fax und fristlos aufgrund von nicht zufriedenstellender Ausführung des Auftrages.

Die Verwaltervollmacht der Eigentümergemeinschaft legte der WEG-Verwalter allerdings Weiterlesen

Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft Verbraucher oder Unternehmer?

Wohnungseigentümergemeinschaft Verbraucher?

Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft Verbraucher oder Unternehmer: Die Frage ist eigentlich gar nicht so unangebracht: Schließlich betreiben die Eigentümer ja gemeinschaftlich eine Immobilie… und was ist, wenn ein Eigentümer eine Firma ist?

Zunächst der Grund, weshalb das eigentlich für eine Eigentümergemeinschaft wichtig war zu erfahren:

Der Gasversorger einer Wohnanlage kündigte eine Preiserhöhung aufgrund einer Preisanpassungsklausel… Weiterlesen

Zwangsversteigerung

Zwangsversteigerung: Abwärtstrend bei Immobilien in S-H

Die Landgerichtsbezirke Flensburg, Itzehoe, Kiel und Lübeck melden den Rückgang von Zwangsversteigerungen:

Immobilieninvestoren interessieren sich in aller Regel für Zwangsversteigerungen von Immobilien. In Schleswig-Holstein verzeichnet die Anzahl von Zwangsversteigerungen von Immobilien im Jahr 2010 eine eindeutige Abnahme.

Während es im Jahr 2009 noch 2712 Anträge auf Zwangsversteigerung waren, so reduzierte sich die Anzahl in 2010 auf nur noch 2176. Dies bedeutet einen Rückgang um 19,8%. Insgesamt scheint es sich um einen seit 2005 anhaltenden Abwärtstrend (von einem Ausbruch in 2006) zu handeln. Weiterlesen

Mietbescheinigung als Falle? (2)

Mietbescheinigung: Sie werden meist von Mietinteressenten gefordert, damit der nächste Vermieter beurteilen kann, wie es um die Seriosität eines Mieters bereits vor Mietvertragsschluss steht.

Daher kommen Mieter auf Ihren „Noch-Vermieter“ zu und fordern diese Mietbescheinigung ein, was auch normaler Usus ist.

Doch hier eine Fallschilderung, die Vermieter aufhorchen lassen sollte:

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seinem Mieter bei  Auszug schriftlich in einer Mietbescheinigung bestätigt, dass dieser seinen Mietzahlungsverpflichtungen regelmäßig nachgekommen sei. Weiterlesen

Mietbescheinigung

Mietbescheinigung als Falle für Vermieter-1

Eine Mietbescheinigung (auch Vorvermieterbescheinigung genannt) fordern die meisten Mieter bei oder vor Auszug, doch Achtung!

Kurz vor bzw. nach Kündigung des Mietverhältnisses wird oft von Mietern eine Bescheinigung gefordert, die enthält, dass er den Mietzahlungen nachkommen ist. Viele Vermieter bzw. Verwalter bestehend auch auf Vorlage dieser „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ eines Mieters.

Wir sind der Frage nachgegangen, ob ein Vermieter hierzu wirklich … Weiterlesen

Katzenklo

Katzenklo: nein, Katze: ja (WEG-Recht)

Die Tierhaltung ist öfter mal Gegenstand von Prozessen von Eigentümern innerhalb einer Eigentümergemeinschaft. Hier ein Urteil zum Thema Katzenklo:

Das Alleingebrauchsrecht nach §13 Abs. 1 WEG sichert dem Eigentümer ja den Ausschluss von Einwirkung anderer auf sein Sondereigentum, während § 14 Nr. 3 WEG ganz klar aussagt, dass Weiterlesen

Lärmprotokoll

Lärmprotokoll: Abmahnung und Kündigung bei Lärm

Lärmprotokoll zwingend erforderlich, wenn ein Mieter nachhaltig den Hausfrieden stört, auch hier haben die Gerichte bereits entschieden:

Wenn ein Mieter wiederholt gegen die Hausordnung verstößt, indem er mit Lärm die Ruhe der anderen Mieter stört, kann er nach vorheriger Abmahnung mit Hinweis auf die Hausordnung das Mietverhältnis gekündigt werden.

Wichtig ist jedoch, dass bei der vorhergehenden Abmahnung Weiterlesen

Betriebskostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung: Einspruchsfrist

Betriebskosten: Bei Einsprüchen müssen Fristen eingehalten werden.

Grundsätzlich gilt ja bekanntermaßen, dass Mieter Einwände gegen die erstellte Betriebskostenabrechnung binnen der Zwölf-Monats-Frist erheben müssen  (§556 Absatz 3, BGB)

Im Wortlaut heißt es im BGB:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Hier geht´s zum kompletten §556 BGB

Betriebskostenabrechnung: Achtung Fristverstreichung droht!

Dieses gilt übrigens auch, wenn bereits in Weiterlesen

Schönheitsreparaturen Mietrecht

Schönheitsreparaturen nur durch Fachhandwerker?

Schönheitsreparaturen sind immer wieder Gegenstand diverser Streitigkeiten vor Gericht, hier ein Urteil zu der Frage, ob die Schönheitsreparaturen immer durch Fachhandwerker durchzuführen sind:

Schönheitsreparaturklauseln sind ein weiteres beliebtes Thema zum Be- und Erstreiten vor Gericht. Das OLG sah die Klausel eines Mietvertrages „Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, Weiterlesen